Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zur Nutzung der Handelsplattform müssen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Flächenagentur Baden-Württemberg akzeptieren.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Handelsplattform der Flächenagentur Baden-Württemberg GmbH durch Geschäftskunden („Händler-AGB“)

(1) Für die Nutzung der Dienstleistungen, die Geschäftskunden (nachfolgend „Kunde“) auf der Website www.flaechenagentur-bw.de nutzen können, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie etwaige einzelvertragliche Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Flächenagentur. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des laufenden und der zukünftigen im Rahmen der Nutzung der Handelsplattform entstehenden Rechtsverhältnisse und werden durch Anklicken/Bestätigen beim Registrierungsprozess zur Kenntnis genommen und seitens des Kunden akzeptiert.

(2) Für private Kunden gelten die Verbraucher-AGB.

(3) Entgegenstehenden oder abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

(4) Soweit ergänzende Individualvereinbarungen getroffen werden, bedürfen diese der Schriftform oder ausdrücklichen Annahme seitens der Flächenagentur.

 

§ 2 Leistungen und Nutzungsmöglichkeiten

(1) Die Flächenagentur stellt unter www.flaechenagentur-bw.de eine internetbasierte Handelsplattform/Datenbank zur Verfügung. In der von der Flächenagentur betriebenen Handelsplattform/Datenbank sind Inserate über Ökopunkte, Ökokonto- und Kompensationsmaßnahmen und aufwertungsfähige Flächen gespeichert.

(2) Die Flächenagentur gewährt ihren Kunden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Rubrik "Suchen" den derzeit kostenlosen Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten, ohne personenbezogene Daten veröffentlichten Inhalte, sowie über die Rubrik "Anbieten" die Einstellung eigener Inhalte in die Datenbank. Personenbezogene Daten des Kunden werden nicht veröffentlicht, die Flächenagentur gibt personenbezogene Daten nur im Rahmen ihrer Tätigkeit als Vermittler weiter.

(3) Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inhalten auf der Handelplattform liegt im Ermessen der Flächenagentur. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Leistungen der Flächenagentur im Hinblick auf die Datenbank besteht nicht.

(4) Durch Wartung und/oder Weiterentwicklung des Internetauftritts und/oder der Handelsplattform können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang zum Dienst vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.    

 

§ 3 Einstellen von Inhalten in die Datenbank, Nutzungsrechte, Änderungen

(1) Das Einstellen von Inhalten in die Datenbank der Flächenagentur setzt voraus, dass der Kunde registriert ist und sich mit Bestätigung dieser AGB verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(2) Eine Löschung des Benutzerkontos kann jederzeit bei der Flächenagentur beantragt werden.

(3) Die Flächenagentur ist jederzeit berechtigt, die Einstellung von Inhalten im Gesamten oder teilweise ohne Angabe von Gründen zu verweigern, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen sowie bereits aufgenommene Inhalte aus der Datenbank zu löschen oder die Weiterleitung von Inhalten zu verhindern. Die Flächenagentur behält sich weiterhin vor, Nutzer nach eigenem Ermessen auszuschließen. Dieser Ausschluss kann sowohl bei Anmeldung als auch jederzeit während laufender Aktivitäten erfolgen. Sollte es seitens der Flächenagentur zu einer Sperrung bzw. Kündigung des Kunden kommen, so entsteht daraus kein Anspruch auf Schadensersatz für den Kunden.

(4) Durch Übermitteln von Inseratsdaten werden der Flächenagentur an den übermittelten Inhalten die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich nicht beschränkten Rechte eingeräumt:

  • das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen und zu ergänzen,
  • das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte zu speichern und anonymisiert, d. h. ohne personenbezogene Daten zu vervielfältigen, zugänglich zu machen oder zu verbreiten,
  • das Archivierungs- und Datenbankrecht,d.h. das Recht, die Inhalte zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen und in Datenbanken einzustellen.

(5) In Fällen in denen die Inhalte gegen Entgelt verwaltet, bearbeitet oder eingestellt werden, ist ein Recht zur Löschung, Einschränkung und weiterer Maßnahmen, entgegen Abs. 2, nur mit entsprechender Begründung möglich. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben des Kunden nicht im Einklang mit diesen Bestimmungen stehen und/oder erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben und/oder dazu geeignet sind, das Image der Flächenagentur zu schädigen. Aus einer entsprechenden Löschung kann der Nutzer keine Ansprüche herleiten.    

 

§ 4 Anforderungen an Inhalte

(1) In die Datenbank dürfen nur seriöse Angebote und Suchanfragen für Ökopunkte, Ökokonto-Maßnahmen, Kompensationsmaßnahmen und aufwertungsfähige Flächen eingestellt werden. Angebote über die der Kunde nicht aktuell verfügungsberechtigt ist, sind unzulässig.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die für die Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte entsprechend den Vorgaben in der von der Flächenagentur zur Verfügung gestellten Eingabemaske wahrheitsgetreu und vollständig zu beschreiben. Fehler und sonstige Umstände, die den Wert des Angebots nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Die Nutzung optionaler Felder oder die Übersendung von Bilddateien per e-Mail an die Flächenagentur ist dem Kunden freigestellt. Bei der Einstellung von Bilddateien haftet die Flächenagentur nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen bei seinen persönlichen- sowie Angebotsdaten unverzüglich an die Flächenagentur weiterzuleiten.

(4) Die Einstellung von Inhalten durch den Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung ist unzulässig.    

 

§ 5 Vertragsschluss, Registrierung

(1) Um die Dienstleistungen nutzen zu können, muss sich der Kunde registrieren. Ausnahme hiervon ist die Recherche in der Rubrik "Suchen". Zugriff und Recherche in der Rubrik "Suchen" ist für den Kunden kostenlos. Über die Rubrik „Suchen“ werden keine personenbezogenen Daten der Maßnahmenträger, Grundstückseigentümer oder sonstigen Berechtigten veröffentlicht. Die Rubrik „Suchen“ dient lediglich der Vorab-Information, ob im jeweiligen Naturraum Ökopunkte, Kompensationsmaßnahme und/oder Maßnahmenflächen zur Verfügung stehen.

(2) Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Die Person, die die Registrierung für eine juristische Person vornimmt, muss bevollmächtigt sein, entsprechende Verträge abzuschließen.

(3) Die Flächenagentur behält sich das Recht vor, den Zugang der Kunden zur Datenbank jederzeit zu limitieren oder zu sperren.

(4) Der Kunde verpflichtet sich die bei der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Im Rahmen der Registrierung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist die Flächenagentur berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen zu verlangen, die für Vertragsschluss oder die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.

(5) Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Kunde gegenüber der Flächenagentur ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. Die Flächenagentur entscheidet über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank.

(6) Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. Die Flächenagentur weist darauf hin, dass Mitarbeiter der Flächenagentur nicht berechtigt sind, den Kunden nach dem Passwort für www.flaechenagentur-bw.de zu fragen. Falls der Kunde das Passwort vergessen hat, kann über die Funktion „Passwort vergessen“ die Zusendung eines neuen Passwortes an die angegebene e-Mail-Adresse angefordert werden.

(7) Der Kunde haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten. Sollte das Passwort des Kunden gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis, dass sein Passwort durch Dritte unrechtmäßig genutzt wird, ist die Flächenagentur umgehend zu benachrichtigen.

 

§ 6 Pflichten des Kunden, Verantwortlichkeit für eingestellte Inhalte und Freistellung

(1) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingestellten und von der Flächenagentur dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind, keine Rechte Dritter verletzen und alle Angaben wahrheitsgemäß gemacht wurden. Die Flächenagentur ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob der eingestellte Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Der Kunde bestätigt durch Anerkenntnis dieser AGB, dass er über alle im Zusammenhang mit den anzubietenden Inhalten stehenden Rechte, Lizenzen, etc. verfügt. Der Kunde stellt die Flächenagentur von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm in die Datenbank eingestellten Inhalten frei.

(2) Der Kunde hat Änderungen der von ihm bzw. in seinem Auftrag eingestellten Daten und Inhalte unverzüglich der Flächenagentur mitzuteilen oder selbst einzupflegen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, nicht mehr bestehende Angebote, gleich aus welchen Gründen, unverzüglich zu löschen bzw. zu aktualisieren oder löschen bzw. aktualisieren zu lassen.

(3) Der Kunde haftet dafür, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann die Flächenagentur löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. Die Flächenagentur behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.

(4) Der Kunde stellt die Flächenagentur von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung von www.flaechenagentur-bw.de durch den Kunden gegen die Flächenagentur geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der Flächenagentur einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Kunden zu vertreten ist.

 

§ 7 Kosten

(1) Die Nutzung der Handelsplattform ist, es sei denn, es werden ergänzende Vereinbarungen hierzu getroffen, kostenfrei. Sonstige Tätigkeiten, wie z.B. Beratungs- und Vermittlungsleistungen richten sich nach den jeweils aktuellen Entgeltverzeichnissen der Flächenagentur. Sollte eine Abweichung zum Entgeltverzeichnis vereinbart werden, so ist dazu die Schriftform und die Akzeptanz seitens der Flächenagentur erforderlich.

(2) In Fällen, in denen aufgrund gesonderter Vereinbarungen, Entgelte für die Nutzung der Handelsplattform vereinbart werden, ist die Flächenagentur bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, den Zugang auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer bzw. anderer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der Flächenagentur vorbehalten.

 

§ 8 Gewährleistung

(1) Die Flächenagentur übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Kunden gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen.

(2) Die in die Datenbank eingestellten Inhalte werden von der Flächenagentur lediglich auf Plausibilität überprüft. Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat bzw. von der Flächenagentur hat einstellen lassen.

(3) Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt die Flächenagentur keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in die Datenbank eingestellten Inhalte.

 

§ 9 Haftung

(1) Die Flächenagentur haftet nicht für den Inhalt, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingestellten und von der Flächenagentur dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.

(2) Fehler, die aufgrund von Datenfehlübertragungen, -verlusten oder ähnlichen datenbezogenen Fehlern entstehen, führen nicht zu einer Haftung der Flächenagentur. Ausgenommen sind Schäden, die durch Mitarbeiter der Flächenagentur oder deren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

(3) Die Geltendmachung mittelbarer Schäden ist generell ausgeschlossen.    

 

§ 10 Rechte

(1) Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich der Flächenagentur zu; etwaige Rechte des Kunden an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

(2) Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website der Flächenagentur dürfen nicht verändert werden.

(3) Der Kunde darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form.

 

§ 11 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten des Kunden werden über die Handelsplattform nicht veröffentlicht.

(2) Die Flächenagentur verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden, soweit dies zur Erbringung der Dienstleistungen der Flächenagentur gegenüber ihren Kunden erforderlich ist.

(3) Personenbezogene Daten sind z.B.: Name, Anschrift, E-Mail Adresse, Flurstücksnummer und weitere Angaben, die der Kunde zu seiner Person macht.

(4) Die Flächenagentur versendet Mitteilungen, insbesondere die Bestätigung über die Aufnahme der Daten in die Datenbank und Passwörter, ausschließlich per unverschlüsselter e-Mail an den Kunden.

 

§ 12 Dauer des Vertrags, Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und endet mit Vermittlung bzw. Verkauf und/oder Zuordnung der Maßnahmen, Ökopunkte und/oder Flächen zu einem Eingriff.

(2) Sofern dem Kunden keine Kosten für die Einstellung und/oder Bearbeitung des jeweiligen Inserats entstanden sind, kann die Flächenagentur den Vertrag jederzeit kündigen und das Inserat von der Handelplattform entfernen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht der Flächenagentur insbesondere zu:

a) wenn der Kunde zentrale Bestimmungen dieser AGB verletzt oder Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt,

b) wenn sich der Nutzer länger als 30 Tage im Zahlungsverzug befindet oder wenn der Nutzer zahlungsunfähig wird.

 

§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Stuttgart. Der Vertrag zwischen dem Kunden und der Flächenagentur unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.  

 

§ 14 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Salvatorische Klausel  

(1) Die Flächenagentur behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website der Flächenagentur. Zusätzlich wird die Änderung per E-Mail mitgeteilt und darauf hingewiesen, dass die Änderungen als akzeptiert gelten, wenn der Kunde nicht binnen der genannten Frist widerspricht.

(2) Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist die Flächenagentur unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen die Flächenagentur geltend machen

(3) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform wird auch gewahrt durch Fax.

(4) Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Das Gleiche gilt, soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, die ganz oder teilweise rechtsunwirksame Bestimmung durch eine angemessene Regelung zur ersetzen, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, sofern sie die Unwirksamkeit bedacht hätten. Gleiches gilt für die nachträgliche Entdeckung einer Vertragslücke.      

Stand 1. April 2011         

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Handelsplattform der Flächenagentur Baden-Württemberg GmbH durch Privatkunden („Verbraucher-AGB“)

 

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des laufenden und der zukünftigen im Rahmen der Nutzung der Handelsplattform entstehenden Rechtsverhältnisse zwischen der Flächenagentur Baden-Württemberg GmbH, Gerhard-Koch-Straße 2, 73760 Ostfildern (im Folgenden "Flächenagentur") und dem privaten Nutzer (im Folgenden "Kunde") und werden durch Anklicken/ Bestätigen beim Registrierungsprozess zur Kenntnis genommen und von Seiten des Kunden akzeptiert.

(2) Für Rechtsverhältnisse zwischen Flächenagentur und Unternehmen gelten die Händler-AGB.

(3) Diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende oder davon abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung.

(4) Soweit ergänzende Individualvereinbarungen getroffen werden, bedürfen diese der Schriftform oder ausdrücklichen Annahme seitens der Flächenagentur.

 

§ 2 Leistungen und Nutzungsmöglichkeiten

(1) In der von der Flächenagentur betriebenen Datenbank sind Inserate über Ökopunkte, Ökokonto- und Kompensationsmaßnahmen und aufwertungsfähige Flächen gespeichert.

(2) Die Flächenagentur gewährt ihren Kunden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Rubrik "Suchen" den derzeit kostenlosen Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten, ohne personenbezogene Daten veröffentlichten Inhalte, sowie über die Rubrik "Anbieten" die Einstellung eigener Inhalte in die Datenbank. Personenbezogene Daten des Kunden werden nicht veröffentlicht, die Flächenagentur gibt personenbezogene Daten nur im Rahmen ihrer Tätigkeit als Vermittler weiter.

(3) Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inhalten auf der Handelplattform liegt im Ermessen der Flächenagentur. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Leistungen der Flächenagentur im Hinblick auf die Datenbank besteht nicht.

(4) Durch Wartung und/oder Weiterentwicklung des Internetauftritts und/oder der Handelsplattform können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang zum Dienst vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.

 

§ 3 Einstellen von Inhalten in die Datenbank, Änderungen, Registrierung und Vertragsschluss

(1) Das Einstellen von Inhalten in die Datenbank der Flächenagentur setzt voraus, dass a. der Kunde registriert ist, b. der Kunde unbeschränkt geschäftsfähig ist und c. der Kunde sich mit Bestätigung dieser AGB verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.  

(2) Eine Löschung des Benutzerkontos kann jederzeit bei der Flächenagentur beantragt werden.

(3) Mit der Übermittlung der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Kunde gegenüber der Flächenagentur ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. Die Flächenagentur entscheidet über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank.

(4) Die Flächenagentur ist jederzeit berechtigt, die Einstellung von Inhalten im Gesamten oder teilweise ohne Angabe von Gründen zu verweigern, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen sowie bereits aufgenommene Inhalte aus der Datenbank zu löschen oder die Weiterleitung von Inhalten zu verhindern. Die Flächenagentur behält sich weiterhin vor, Kunden nach eigenem Ermessen auszuschließen. Dieser Ausschluss kann sowohl bei Anmeldung als auch jederzeit während laufender Aktivitäten erfolgen. Sollte es seitens der Flächenagentur zu einer Sperrung bzw. Kündigung des Kunden kommen, so entsteht daraus kein Anspruch auf Schadensersatz für den Kunden.

(5) In Fällen in denen die Inhalte gegen Entgelt verwaltet, bearbeitet oder eingestellt werden, ist ein Recht zur Löschung, Einschränkung und weiterer Maßnahmen, entgegen Abs. 3., nur mit entsprechender Begründung möglich. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben des Kunden nicht im Einklang mit diesen Bestimmungen stehen und/oder erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben und/oder dazu geeignet sind, das Image der Flächenagentur zu schädigen. Aus einer entsprechenden Löschung kann der Kunde keine Ansprüche herleiten.

(6) Die zulässige Anzahl gleichzeitig über die Handelsplattform abrufbarer Angebote ist auf zwei Angebote pro Kunde beschränkt. Werden von einem Kunden mehr als zwei Inserate eingestellt, gilt der Kunde als Händler. In diesem Fall finden auf das Vertragsverhältnis zwischen der Flächenagentur und dem Kunden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Händler Anwendung.

(7) Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. Die Flächenagentur weist darauf hin, dass Mitarbeiter der Flächenagentur nicht berechtigt sind, den Kunden nach dem Passwort für www.flaechenagentur-bw.de zu fragen. Falls der Kunde das Passwort vergessen hat, kann über die Funktion „Passwort vergessen“ die Zusendung eines neuen Passwortes an die angegebene e-Mail-Adresse angefordert werden.

(8) Der Kunde haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten. Sollte das Passwort des Kunden gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis, dass sein Passwort durch Dritte unrechtmäßig genutzt wird, ist die Flächenagentur umgehend zu benachrichtigen. 

 

§ 4 Anforderungen an Inhalte

(1) In die Datenbank dürfen nur seriöse Angebote und Suchanfragen für Ökopunkte, Ökokonto-Maßnahmen, Kompensationsmaßnahmen und aufwertungsfähige Flächen eingestellt werden. Angebote über die der Kunde nicht aktuell verfügungsberechtigt ist, sind unzulässig.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die für die Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte entsprechend den Vorgaben in der von der Flächenagentur zur Verfügung gestellten Eingabemaske wahrheitsgetreu und vollständig zu beschreiben. Fehler und sonstige Umstände, die den Wert des Angebots nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Die Nutzung optionaler Felder oder die Übersendung von Bilddateien per e-Mail an die Flächenagentur ist dem Kunden freigestellt. Bei der Einstellung von Bilddateien haftet die Flächenagentur nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen bei seinen persönlichen- sowie Angebotsdaten unverzüglich an die Flächenagentur weiterzuleiten.

(4) Die Einstellung von Inhalten durch den Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung ist unzulässig.

(5) Durch Übermitteln von Inseratsdaten werden der Flächenagentur an den übermittelten Inhalten die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich nicht beschränkten Rechte eingeräumt:

  • das Bearbeitungsrecht,d.h. das Recht, die Inhalte zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen und zu ergänzen,
  • das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte zu speichern und anonymisiert, d. h. ohne personenbezogene Daten zu vervielfältigen, zugänglich zu machen oder zu verbreiten,
  • das Archivierungs- und Datenbankrecht,d.h. das Recht, die Inhalte zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen und in Datenbanken einzustellen.

 

§ 5 Pflichten des Kunden und Verantwortlichkeit für eingestellte Inhalte

(1) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingestellten und von der Flächenagentur dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind, keine Rechte Dritter verletzen und alle Angaben wahrheitsgemäß gemacht wurden. Die Flächenagentur ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob der eingestellte Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Der Kunde bestätigt durch Anerkenntnis dieser AGB, dass er über alle im Zusammenhang mit den anzubietenden Inhalten stehenden Rechte, Lizenzen, etc. verfügt. Der Kunde stellt die Flächenagentur von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm in die Datenbank eingestellten Inhalten frei.

(2) Der Kunde hat Änderungen der von ihm bzw. in seinem Auftrag eingestellten Daten und Inhalte unverzüglich der Flächenagentur mitzuteilen oder wenn möglich selbst einzupflegen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, nicht mehr bestehende Angebote, gleich aus welchen Gründen, unverzüglich zu löschen bzw. zu aktualisieren oder löschen bzw. aktualisieren zu lassen.

(3) Der Kunde haftet dafür, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann die Flächenagentur löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. Die Flächenagentur behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.

 

§ 6 Datenbankrecherche

(1) Zugriff und Recherche in der Rubrik "Suchen" ist für den Kunden kostenlos. Über die Rubrik „Suchen“ werden keine personenbezogenen Daten der Maßnahmenträger, Grundstückseigentümer oder sonstigen Berechtigten veröffentlicht. Die Rubrik „Suchen“ dient lediglich der Vorab-Information, ob im jeweiligen Naturraum Ökopunkte, Kompensationsmaßnahme und/oder Maßnahmenflächen zur Verfügung stehen.

(2) Die Flächenagentur behält sich das Recht vor, den Zugang der Kunden zur Datenbanksuche jederzeit zu ändern, limitieren oder zu sperren.

 

§ 7 Kosten

(1) Die Nutzung der Handelsplattform ist, es sei denn, es werden ergänzende Vereinbarungen hierzu getroffen, kostenfrei. Sonstige Tätigkeiten, wie z.B. Beratungs- und Vermittlungsleistungen richten sich nach den jeweils aktuellen Entgeltverzeichnissen der Flächenagentur. Sollte eine Abweichung zum Entgeltverzeichnis vereinbart werden, so ist dazu die Schriftform und die Akzeptanz seitens der Flächenagentur erforderlich.

(2) In Fällen, in denen aufgrund gesonderter Vereinbarungen, Entgelte für die Nutzung der Handelsplattform vereinbart werden, ist die Flächenagentur bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, den Zugang auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer bzw. anderer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der Flächenagentur vorbehalten.

 

§ 8 Gewährleistung

(1) Die Flächenagentur übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Kunden gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen.

(2) Die in die Datenbank eingestellten Inhalte werden von der Flächenagentur lediglich auf Plausibilität überprüft. Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat bzw. von der Flächenagentur hat einstellen lassen.

(3) Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt die Flächenagentur keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in die Datenbank eingestellten Inhalte.

 

§ 9 Haftung

(1) Die Flächenagentur haftet nicht für den Inhalt, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingestellten und von der Flächenagentur dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.

(2) Fehler, die aufgrund von Datenfehlübertragungen, -verlusten oder ähnlichen datenbezogenen Fehlern entstehen, führen nicht zu einer Haftung der Flächenagentur. Ausgenommen sind Schäden, die durch Mitarbeiter der Flächenagentur oder deren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

(3) Die Geltendmachung mittelbarer Schäden ist generell ausgeschlossen.    

 

§ 10 Rechte

(1) Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich der Flächenagentur zu; etwaige Rechte des Kunden an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

(2) Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website der Flächenagentur dürfen nicht verändert werden.

(3) Der Kunde darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form.

 

§ 11 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten des Kunden werden über die Handelsplattform nicht veröffentlicht.

(2) Die Flächenagentur verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden, soweit dies zur Erbringung der Dienstleistungen der Flächenagentur gegenüber ihren Kunden erforderlich ist.

(3) Personenbezogene Daten sind z.B.: Name, Anschrift, E-Mail Adresse, Flurstücksnummer und weitere Angaben, die der Kunde zu seiner Person macht.

(4) Die Flächenagentur versendet Mitteilungen, insbesondere die Bestätigung über die Aufnahme der Daten in die Datenbank und Passwörter, ausschließlich per unverschlüsselter e-Mail an den Kunden.

 

§ 12 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Die Flächenagentur behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website der Flächenagentur. Zusätzlich wird die Änderung per E-Mail mitgeteilt und darauf hingewiesen, dass die Änderungen als akzeptiert gelten, wenn der Kunde nicht binnen der genannten Frist widerspricht.

(2) Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist die Flächenagentur unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen die Flächenagentur geltend machen.

 

§ 13 Dauer des Vertrags, Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und endet mit Vermittlung bzw. Verkauf und/oder Zuordnung der Maßnahmen, Ökopunkte und/oder Flächen zu einem Eingriff.

(2) Sofern dem Kunden keine Kosten für die Einstellung und/oder Bearbeitung des jeweiligen Inserats entstanden sind, kann die Flächenagentur den Vertrag jederzeit kündigen und das Inserat von der Handelplattform entfernen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht der Flächenagentur insbesondere zu:

a) wenn der Kunde zentrale Bestimmungen dieser AGB verletzt oder Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt,

b) wenn sich der Nutzer länger als 30 Tage im Zahlungsverzug befindet oder wenn der Nutzer zahlungsunfähig wird.

 

§ 14 Sonstige Bestimmungen

(1) Bei Streitigkeiten zwischen dem Kunden und der Flächenagentur findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.

(2) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Stuttgart, sofern der Kunde Kaufmann ist.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt.  

Stand: 1. April 2011